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Pressemitteilung vom 04.07.2007

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Berliner Landesverband der WASG vorbehaltlich einer Überprüfung in einem Hauptsachenverfahren aufgelöst bleibt. Die Auflösung erfolgte in den Nachmittagsstunden des 15.06.2007. Er kann daher schon deshalb nicht mit Beginn des darauf folgenden Tages der Linkspartei.PDS beigetreten sein. Das, was die Partei "Die Linke" als "Verschmelzung" bezeichnet, hat damit in Berliner nicht stattgefunden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Zuvor hatte der Anwalt der "Neuen Linken" ein Vergleichsangebot vorgeschlagen, nach welchem die Berliner WASG auf den Namen WASG verzichten sollte. Dafür sollte sie die Möglichkeit bekommen, als Nachfolgepartei der Berliner WASG die ihr zustehenden Gelder aus dem letzten Wahlkampf einzustreichen. Unbestechlich lehnte die Berliner WASG dieses Angebot ab, konnte damit aber letztendlich vor dem Landgericht nicht durchdringen.

Dies ist ein Pyrrhussieg für die "Neue Linke", welcher es jetzt zwar fast bundesweit gelungen ist, die WASG zu zerschlagen. In dem Verfahren erneut deutlich, wie sehr sich die PDS hinter ständigen Winkelzügen und Namenswechseln verstecken muss, will sie vorübergehend Glaubwürdigkeit erlangen. Doch gerade in Berlin ist ihr nicht einmal das durch die behauptete Übernahme der WASG nicht gelungen. Glaubwürdigkeit ist das, was auch die PDS unter dem Namen „Neue Linke“ nicht kaufen kann, verändert sie nicht grundlegend ihre Politik. Diese ist weder „sozial“ noch „demokratisch“ noch „links“. Leider spricht nicht dafür, dass sie es bis zu den nächsten Wahlen noch werden könnte.

„Die WASG war auf den nun eingetretenen Fall gut vorbereitet und wird jetzt als WAS-B, ihre Kräfte neu formieren“, so das Vorstandsmitglied der WAS-B Norbert Viertel. „Ohne die ständigen Störungen durch die laut Satzung des ehemaligen Bundesvorstandes der WASG in der WASG zugelassenen L.PDS Mitglieder und ohne die in einen gesonderten Verein ausgegliederten dogmatischen Gruppierungen kommen wir jetzt endlich zu der Klarheit, die wir seit langem angestrebt haben, und können die Dinge, welche wir aufgrund der aufgezwungenen Abwehrkämpfe gegen die L.PDS aufschieben mussten, endlich in Bewegung setzen. Und das bundesweit.

Durch das Verfahren vor dem Berliner Landgericht, sind uns Kosten entstanden, welche von Mitgliedern privat übernommen wurden. Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn aus der Bevölkerung, für die wir gegen die katastrophalen Zustände im Land angetreten sind, Unterstützung kommen würde.“

WAS-B Xhain
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