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Volksbegehren-Nichtunterstützung zeigt altes Gesicht der neuen Linken

Pressemitteilung vom 06.07.2007

Die Bezirksverordneten der Wahlalternative Soziales Berlin (WAS-B) Peter Hammels (Lichtenberg) und Andreas Lüdecke (F'hain-Kreuzberg) erklären:

"Die mit gewohnter Sophisterei vorgetragene Rechtfertigung des Linke-Landeschefs Klaus Lederer für die ausbleibende Unterstützung seines Landesverbandes zu den Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge und einem neuen Sparkassen-Gesetz (Zitat: "Ist es klug, sich einem Volksbegehren ohne Weiteres als Parteiverband anzuschließen, während wir gleichzeitig als Partei in einer Koalitionsregierung erklären müssen, was der Umsetzung mit oder ohne Volksentscheid faktisch entgegensteht?") zeigt einmal mehr die Verlogenheit dieser in den letzten Wochen gebildeten neuen politischen "Hoffnung".

Es ist ein weiterer von vielen Gründen, warum fast alle WASG-Bezirksverordneten diese neue Heimat dankbar ablehnen und sich eigenständig neu organisieren, wie etwa in der WAS-B, um ohne großes Rumgerede die Probleme und Anliegen der Berliner BürgerInnen aufzugreifen - während die Linke zum wiederholten Mal in ihren Frühschoppen-Reden die "Systemfrage" stellt.

Nur zwei der 14 gewählten WASG-Bezirksverordneten haben sich der neuen Linken angeschlossen.

In der Lichtenberger BVV wurde auf Initiative der Bürgeramt-Stadträtin Framke (von der Linksfraktion aufgestellt) ein Antrag der WAS-B kassiert, der die Unterstützung der Volksbegehren durch Auslage der Unterschriftenbögen in den Bürgerämtern gewährleisten sollte. Obwohl sie die Begehren grundsätzlich "ganz ganz toll" findet, versteckte sie sich hinter rechtlichen Bedenken. In der nächsten Woche wird die WAS-B einen gleichlautenden Antrag in der BVV F'hain/Kreuzberg einbringen. Auch hier ist von Linke bis FDP mit keiner Zustimmung zu rechnen.

In den nächsten Wochen wird man im Berliner Stadtbild wohl keinen "Die Linke."-Sonnenschirm sehen unter dem Unterstützer-Unterschriften für die besagten Volksbehren gesammelt werden. Die WAS-B wird diese Lücke im Stadtbild schließen müssen - und sie wird es auch tun. Termine und Orte für konkrete Aktionen werden wir rechtzeitig bekanntgeben."

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