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WAS-B wird Schulverpflegung in den BVVen thematisieren. Vorstand neu gewählt

Pressemitteilung vom 29.07.2007

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Freitag im Rathaus Kreuzberg beschloss die Wahlalternative Soziales Berlin (WAS-B) ihr politisches Aktionsprogramm für die nächsten 3 Monate und wählte ihren Vorstand neu.

In den vier BVVen, in denen die WAS-B vertreten ist, wird sie das Thema subventionierte Schulverpflegung aufgreifen bzw. weiter forcieren. In Friedrichshain-Kreuzberg wird bereits ein entsprechender WAS-B-Antrag für die flächendeckende Versorgung von Grundschulen mit Pausenmilch, die für Kinder aus ALG2-Familien zudem kostenlos zur Verfügung gestellt wird, im BVV-Sozialausschuss behandelt.

Bestätigt wurde zudem von der Mitgliederversammlung die Zusammenarbeit und Unterstützung von laufenden Bürgerinitiativen bzw. Bürgerbegehren, wie in Lichtenberg gegen den JVA-Umzug in die Max-Brunow-Straße, in Marzahn-Hellersdorf gegen einen weiteren UKB-Hubschrauber-Landeplatz und berlinweit die Volksbegehren für Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge und ein neues Sparkassen-Gesetz. Aufgrund der vom Senat beschlossenen Bezirk-Budgetkürzungen, die mit weiteren sozialen Einschnitten einhergehen, rechnet die WAS-B mit weiteren Initiativen für Bürgerbegehren.

Neu in den WAS-B-Vorstand wurde Ulrike Kölver gewählt. Als verbliebenes Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der Berliner WASG ging sie bisher juristisch gegen die Auflösung des Berliner WASG-Landesverbandes vor und prüft derzeit eine Berufungsklage. In ihrer neuen Funktion will sie gegen die organisatorische Zerspitterung der Berliner WASG vorgehen und integrierend auf diejenigen einwirken, die sich seit der Verschmelzung von WASG und PDS aus der politischen Arbeit zurückgezogen haben. Wiedergewählt in den Vorstand wurden Peter Hammels (Lichtenberg) und Johannes Schmidt (Steglitz-Zehlendorf).

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