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Müntefering sorgt für leere Schultüten bei Hartz4-Erstklässlern

Pressemitteilung vom 26.08.2007

Im Mai beschloss die BVV Lichtenberg - so wie die BVVen von Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, dass Bedarfgemeinschaften mit Kindern im Einschulungsalter einen Zuschuss erhalten, da die Mehraufwendungen für Einschulungen im ALG2-Regelsatz nicht vorgesehen sind.

Auf Nachfrage des Lichtenberger Bezirksverordneten Peter Hammels (WAS-B), inwiefern das Bezirksamt den Beschluss der Mai-BVV umsetzen konnte, antwortete nun Bezirksstadträtin Beurich, das ihr am 02.07. eingereichtes Ersuchen bei Bundesarbeitsminister Franz Müntefering auch sechs Wochen später noch ohne Reaktion blieb.

Peter Hammels erklärt dazu: "Die Antwort der Bezirksstadträtin ist enttäuschend. War die Hoffnung ohnehin gering, dass das rot-rote Bezirksamt ganz unbürokratisch für die betroffenen Familien eine selbst für Lichtenberg verkraftbare Summe an Sondermitteln aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung stellt, will sie sich ausgerechnet bei ihrem Parteikollegen Franz Müntefering das Geld holen.

Verwunderlich ist das schweigsame Verhalten von Müntefering und seinen Urlaubsvertretungen nicht. Die Arroganz und Gefühlskälte, die er und sein Umfeld bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze in den letzten Jahren zeigten, legen nahe, dass es ihm und seinem Mitarbeiterstab gleichermaßen wenig interessiert, ob sich nun Otto Einzelkämpfer oder die Bürgervertretung eines 250.000-Einwohner-Verwaltungsgebiets für die finanzielle Unterstützung von Menschen in prekären sozialen Verhältnissen einsetzt.

Auch in anderen Bezirken, wo ein entsprechender BVV-Beschluss einging, werden die Hartz4-Schultüten zum jetzigen Schulbeginn erstmal leer bleiben."

WAS-B Xhain
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