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40.000 Euro für Lichtenberger Hartz4-Erstklässler - Ein Lichtblick im grauen Konsolidierungshaushalt

Pressemitteilung vom 22.09.2007

Zum am Donnerstag in der BVV Lichtenberg beschlossenen Bezirkshaushaltsplan 2008/2009 erklärt Peter Hammels, Verordneter der WAS-B:

Der im Lichtenberger Bezirkshaushaltsplan beschlossene Ausgabe-Posten von 40.000 Euro für Einschulungshilfen kann als ein Lichtblick im ansonsten grauen Kürzungsmachwerk und als Vorbild für andere Berliner Bezirke und Kommunen außerhalb Berlins angesehen werden.

Dieser Haushaltsposten ist vor allem der Initiative der WAS-B und ehemaligen WASG-Mitgliedern, die sich in der Lichtenberger LINKEN engagieren, zu verdanken und war der entscheidende Grund, warum ich nicht gegen den ansonsten inakzeptablen Kürzungshaushalt gestimmt, sondern mich enthalten habe. Positiv kam hinzu, dass gegen den Widerstand der meisten SPD-Verordneten und der FDP das Budget für die Jugendarbeit noch um 370.000 Euro aufgestockt wurde.

Hier wurde deutlich, dass sich bei den meisten Lichtenberger Bezirksverordneten langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft nicht nur asozial, sondern auch ein Nullsummenspiel ist. Da auf Landesebene sich LINKE und SPD jedoch weiterhin verpflichtet fühlen, dem skrupellosen Konsolidierungsvorturner Sarrazin nachzutanzen, wird es noch ein sehr weiter Weg sein, bis in dieser Stadt eine Haushaltspolitik betrieben wird, die von allen sozial engagierten und benachteiligten Menschen in Berlin akzeptiert werden kann.

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