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Landeseigene Wohnungsgesellschaften ahmen Heuschrecken nach - WAS-B beantragt Mietpreiskopplung an Einkommensentwicklung

Pressemitteilung vom 11.12.2007

Peter Hammels, WAS-B-Bezirksverordneter in Lichtenberg erklärt:

"Wie eine im November vom Senat beantwortete Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Doering zeigt (Drucksache 16/11295), haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Mietspiegel 2007 allein bis Oktober bis zu 17% ihrer Mieter mit neuen Mieterhöhungsverlangen ins Visier genommen und damit jetzt schon begonnen, den Spielraum, den sie sich selbst als Verhandlungspartner bei der Ausarbeitung des Mietspiegels geschaffen haben, großzügig auszukosten.

Die Abgrenzung zum Gebaren renditehungriger Immobilienfonds zeigt sich dabei als sehr verschwommen.

Besonders unverschämt ist das Verhalten der DEGEWO, die mit besagten 17% an der Spitze aller Wohnungsbaugesellschaften steht, obwohl sie mit Marzahn-Hellersdorf in dem Bezirk verwurzelt ist, in dem das mittlere Haushaltsnettoeinkommen in den letzten Jahren gesunken ist. Auf der anderen Seite versorgt sie in regelmäßigen Abständen Bezirksverordnete mit Hochglanz-Broschüren, in denen sie ihr soziales Engagement lobpreist und gönnt ihrem Vorstand Frank Bielka (SPD) ein seit 2003 aufgestocktes Jahreseinkommen von 240.000 €.

Auch in Lichtenberg ist eine stark aufklaffende Lücke zwischen Mietpreis- und Einkommensentwicklung festzustellen. Seit dem Jahr 2000 hat die HOWOGE hier zweistellige Steigerungen der durchschnittlichen Kaltmieten durchgesetzt, obwohl das mittlere Lichtenberger Haushaltsnettoeinkommen im selben Zeitraum konstant bei etwa 1500 Euro liegt.

Die WAS-B wird daher zunächst in Lichtenberg in der kommenden BVV (13.12.) beantragen, dass das Bezirksamt ersucht wird, sich gegenüber den Senatsstellen dafür einzusetzen, dass landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sich verpflichten, bei Mieterhöhungsbegehren neben dem Mietspiegel auch die Entwicklung der durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen der einzelnen Berliner Bezirke, so wie sie im Mikrozensus des Statistischen Landesamts angegeben werden, zu berücksichtigen. Jegliche Mietpreisänderungen für landeseigene Mietwohnungen sollten dann in jedem Bezirk nicht über dem Anstieg der im Mikrozensus ausgewiesenen Werte der jeweiligen mittleren Haushaltsnettoeinkommen für den Zeitraum seit der letzten Mietpreisanpassung liegen.

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften wie die HOWOGE oder DEGEWO haben mit ihrer Mietpreispolitik der letzten Jahre das Auseinanderdriften von Einkommen und Mietausgaben nicht gebremst sondern forciert und als wichtige Vertreter der Vermieterseite bei der Ausarbeitung des Berliner Mietspiegels diese Entwicklung zudem gerechtfertigt.

Die Berliner Privathaushalte, die zu 85% eine Mietwohnung unterhalten, müssen einen immer größeren Anteil ihres Budgets für die Mietzahlung aufwenden. Dadurch leidet in hohem Maße der Konsum und die Kaufkraft am Wirtschaftsstandort Berlin. Zudem ist diese Entwicklung ein wichtiger Grund dafür, dass Berlin das Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung privater Haushalte ist."

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