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Gründungsprogramm

Prolog

Die Wahlalternative Soziales Berlin steht in der Kontinuität der Berliner WASG. Das Gründungsprogramm der WASG hat für uns weiter Geltung. Sie war angetreten, den Vormarsch des Neoliberalismus in unserem Land aufzuhalten. Die neoliberale Politik führt zu einer immer mehr zunehmenden Umverteilung von unten nach oben und damit zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung. Sie führt zur Verarmung des Staates. Sie führt zum Niedergang des öffentlichen Sektors, wie Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur, während der neoliberale Geist in unseren Parlamenten und in der Gesellschaft immer weiter fröhliche Urstände feiert.

Deshalb engagieren wir uns weiter und kämpfen für einen starken Sozialstaat

Unser politisches Handeln orientiert sich an der Leitidee der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit. Politische Entscheidungen dürfen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht gefährden. Darum ist eine Politik nötig, die Teilhabe für Alle gewährleistet. Wir sind der festen Überzeugung, dass Demokratie und Menschenrechte für alle die grundsätzliche Voraussetzung für eine gerechte, menschenwürdige und friedliche Gesellschaft sind.

Wahlalternative Soziales Berlin ist eine Sammlungsbewegung, die ein breites Bündnis unter Demokraten anstrebt.

Genauso wie es die WASG war, ist die Wahlalternative Soziales Berlin eine Sammlungsbewegung. Sie ist gegründet, um die neoliberale Offensive zum Umbau unserer Gesellschaft anzuhalten, die sozialen Sicherungen wiederherzustellen und dem heutigen Kapitalismus das Gegenmodell einer solidarischen Gesellschaft entgegenzusetzen. Das breite Spektrum der politischen Überzeugungen und Theorietraditionen, die wir vereinen, ist eine unserer Stärken. Uns eint die Erkenntnis, dass wir zusammen die überwältigende Mehrheit in diesem Land sind - aber eben nur gemeinsam.

Parlamentarische Arbeit

Eine effektive Interessenvertretung muss auch die Präsenz in parlamentarischen Gremien einschließen. Deshalb ist die Fortsetzung der WASG als Wahlalternative Soziales Berlin notwendig. Die Arbeit in Parlamenten ist für uns nicht Selbstzweck, sondern Mittel den Sozialstaat zu stärken und zu erweitern.

Wir wollen dafür sorgen, dass

- die für viele Menschen nicht durchschaubaren parlamentarischen Vorgänge verständlicher gemacht und in die Öffentlichkeit gebracht werden;

- sich die sozialen Initiativen, Verbände und Gewerkschaften stärker an den parlamentarischen Konflikten beteiligen;

- wir Sprachrohr für außerparlamentarische Forderungen werden, diese Forderungen auf die parlamentarische Bühne heben und damit Öffentlichkeit für die Menschen herstellen, denen sonst nicht zugehört wird.

- Informationen, die nur im parlamentarischen Raum zu erlangen sind, allen zur Verfügung stellen, um der um sich greifenden Korruption Herr zu werden.

Außerparlamentarische Bewegung

Wir wissen, dass unsere parlamentarische Arbeit ohne eine sie tragende außerparlamentarische Bewegung nichts erreichen kann. Außerparlamentarische Bewegungen zu stärken und zu unterstützen wird immer ein wichtiges Ziel der Wahlalternative Soziales Berlin sein. Verbesserungen für die vom Sozialabbau Betroffenen und Bedrohten sind gegen die Interessen der Mächtigen und Reichen auch im Parlament nicht einfach durchzusetzen. Dazu bedarf es erheblichen gesellschaftlichen Drucks. Die Wahlalternative Soziales Berlin will das 2-Säulenmodell auf eine breite Basis stellen, um den Druck auf die parlamentarischen Vertretungen zu erhöhen und um wichtigen sozialen Forderungen mehr Nachdruck und Durchsetzungskraft als bisher zu verschaffen.

Regierungsbeteiligung

Eine Beteiligung an Regierungen kommt für uns nur in Frage, wenn dieses zu einem grundlegenden Politikwechsel im Sinne unserer Forderungen führt. Das ist derzeit nicht möglich. Regierungsbeteiligung darf außerparlamentarische Opposition nicht behindern, sondern muss sie stärken.

Politik der Sachzwänge

Heute wird in der Politik gerne von Sachzwängen geredet, denen sich die Politiker zu beugen hätten. Da die Neoliberalen wissen, dass ihre Politik von den Menschen abgelehnt wird, versuchen sie oft schon gar nicht mehr, ihre Politik als wünschenswert darzustellen, sondern konzentrieren sich darauf, das Vorhandensein von Wahlmöglichkeiten zu leugnen. "Es gibt keine Alternative" ist die stereotype Aussage. Diese Aussage ist falsch. Alternativen gibt es immer. Und es ist Aufgabe der Politik diese Alternativen darzulegen ebenso wie die Entscheidung über sie. Wer Alternativen leugnet, lässt Politik zu bloßen Verwaltung verkommen.

Agenda 2010 und ihre Folgen

Viele Menschen in diesem Land sind in ihrer materiellen Existenz bedroht.

Sie spüren, dass die Grundlagen unseres Sozialstaates, das heißt der sozialen Sicherung und des öffentlichen Lebens durch die neoliberale Politik zerstört werden.

Sie merken, dass der Sozialstaat systematisch ausgehungert werden soll, indem Kapitalbesitzer und Privatvermögende auf Kosten der breiten Mehrheit immer weniger Steuern zahlen müssen.

Sie erkennen, dass sie unter den derzeitigen Bedingungen keine Aussicht haben, je wieder einen Existenz sichernden Arbeitsplatz zu finden.

Massenarbeitslosigkeit heißt Verarmung, Verschuldung und sozialer Ausgrenzung. Gleichzeitig wächst bei vielen Lohnabhängigen und Selbständigen die Angst vor Verarmung und vor dem Verlust des noch vorhandenen Arbeitsplatzes. Die im Gefolge der Agenda 2010 eingeleiteten Veränderungen haben einen breiten Armutssektor geschaffen, zu dem bundesweit mehr als eine halbe Million Menschen gehören.

Wirtschaftspolitik

Die Produktivität in unserem Land hat einen geschichtlichen Höchststand erreicht. Die hohe Produktivität könnte die Grundlage für einen steigenden Lebensstandard, für mehr Freizeit, eine bessere soziale Absicherung, eine bessere Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen und den Umbau der Wirtschaft in Richtung ökologische Nachhaltigkeit sein. Doch die neoliberale Wirtschaftspolitik macht alle diese Möglichkeiten zunichte. Sie verwandelt eine Quelle des Wohlstands in eine Quelle des Leids. Statt Arbeit zu erleichtern, vergrößert sie die Belastung. Statt Arbeit gleichmäßig zu verteilen, wird die Arbeitslosigkeit zementiert. Durch den Produktivitätsfortschritt könnten wir alle weniger arbeiten und besser leben. In der jetzigen Situation aber müssen viele mehr arbeiten, während andere ganz vom fortschreitenden Wohlstand ausgeschlossen bleiben. Das ist absurd und ungerecht.

Unsere wirtschaftspolitische Vorstellung

Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Die Unterwerfung des Menschen unter die Interessen der "Wirtschaft" lehnen wir ab. Alle Menschen haben ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Deshalb fordern wir eine Umverteilung der Arbeit und Steigerung der Beschäftigung: während im industriellen Sektor der Bedarf an menschlicher Arbeitskraft weiter sinkt, steigt der Bedarf im gesellschaftlichen Sektor - solchem Bedarf ist Umverteilung und Stellenausbau Rechnung zu tragen.

Arbeitszeitverkürzungen sind bei vollem Lohnausgleich möglich. Reallohnverluste der letzten Jahre müssen ausgeglichen werden.

Mindestlohn, existenzsicherndes Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung müssen so kombiniert werden, dass jeder Mensch von seiner Arbeit in Würde leben kann.

Steuerpolitik

Ob Kindergärten, Bildung, Forschung, ÖPNV, Feuerwehr, Gesundheitswesen oder soziale Dienste, es gibt einen riesigen Bedarf an nicht gewinnorientierten öffentlichen Dienstleistungen.

Wir fordern, die Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen und für Unternehmen wieder auf ein Niveau anzuheben, das ihren breiten Schultern entspricht, um die öffentliche Beschäftigung adäquat zu finanzieren. Denn der Sektor der öffentlichen Dienstleistungen schafft Arbeitsplätze und kommt zudem allen Menschen zu Gute.

Privatisierung

Die Verarmung des Staates durch die Steuerpolitik ist gewollt, denn sie fordert dazu heraus, öffentliches Eigentum unter Wert an Privatunternehmen zu verkaufen. Wir lehnen diese Politik ab, die nur wenigen Reichen nutzt und der Mehrheit der Bevölkerung schadet. Im Gegensatz zu öffentlichen Unternehmen müssen Private zusätzlich zu den Kosten noch einen Gewinn erwirtschaften. Auch kurzfristige Preissenkungen ziehen regelmäßig drastische Preiserhöhungen nach sich, sobald die aufgeschobenen Erhaltungsinvestitionen nachgeholt werden müssen. Diese Erfahrung haben schon viele Länder und Gemeinden machen müssen, die bei der Privatisierung die Vorreiterrolle gespielt hatten. Sobald die Renditeerwatungen der Privatunternehmen nicht erfüllt sind, erhöhen sie die Preise (siehe Berliner Wasserbetriebe).

öffentliche Daseinsvorsorge muss sicher stellen, dass alle Menschen Gesundheitseinrichtungen, Bildung und Sicherheit in Anspruch nehmen dürfen, auch wenn sie sie nicht bezahlen können. Das können und wollen private Unternehmen nicht leisten. Darüberhinaus gibt es häufig natürliche Monopole bei Leitungsnetzen, die sich bis in jeden Haushalt verzweigen, (z.B. Strom, Wasser und Telefon). Eine tatsächliche Konkurrenz ist hier gar nicht möglich.

ökologischer Umbau in Wirtschaft und Gesellschaft

Wir brauchen einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft. In seiner jetzigen Form ist unser Wirtschaftssystem nicht zukunftsfähig. Das bedeutet einen milliardenschweren Bedarf an Investitionen. Diese Investitionen können nur durch die öffentliche Hand gelenkt werden, weil Privatunternehmen ihren eigenen Vorteil suchen und nicht den der Gesellschaft. Das Ziel von Privatunternehmen ist das Erwirtschaften von kurzfristigen Gewinnen auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung, ohne Rücksicht auf die Natur.

Menschenrechte und Hartz IV

Jeder Mensch hat ein Recht auf Ernährung, Kleidung, Wohnung und Bildung, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. In unserer Gesellschaft geschieht dieses in erster Linie über die Erwerbsarbeit. Jeder Mensch hat Anspruch auf die öffentliche Unterstützung, wenn er diese braucht.

Jeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Entwicklung, auf Kultur und Bildung. Und - in einer Demokratie unabdingbar - auf Teilnahme an der politischen Willensbildung. Diese Rechte eines jeden Menschen dürfen nicht von seiner Finanzkraft abhängen. Er verdankt diese Rechte allein seinem Menschsein.

Die Hartz-IV-Gesetze widersprechen diesen grundlegenden Rechten. Daher müssen diese Gesetze abgeschafft werden. Die Regelsätze reichen nicht für ein Leben in unserer Gesellschaft und können dennoch vom Job Center weiter gekürzt werden. ALG II Bezieher werden bis in ihre Privatsphäre bespitzelt. Wir verlangen statt der MAE-Jobs versicherungspflichtige, ordentlich bezahlte Arbeitsplätze. Die Hartz IV Gesetze sind ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft.

Gleiche Rechte für Alle

Wir setzen uns für gleiche Rechte und Chancen aller Menschen unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder nationalen Herkunft, von Geschlecht oder sexueller Orientierung ein. Wir bejahen kulturelle Vielfalt. Ein Grundpfeiler unserer Politik ist die Vision einer solidarischen Gesellschaft, in der jeder Mensch sich frei entfalten kann. Frauen werden in unserer Gesellschaft auch heute noch klar benachteiligt. Durch den Druck auf dem Arbeitsmarkt, den Sozialabbau und das Wiedererstarken traditioneller Zurück-an-den-Herd-Ideologien wird diese Benachteiligung durch die neoliberale Politik weiter verstärkt.

Mehr Demokratie in allen Lebensbereichen

Alle Macht muss sich demokratischer Kontrolle beugen, auch die Wirtschaft. Wir brauchen eine weitere Demokratisierung aller Lebensbereiche. Politische und gesellschaftliche Prozesse müssen unabhängig von der Einflussnahme finanzkräftiger Interessengruppen für alle transparent gemacht werden.

Wir wollen wieder mehr Demokratie wagen. Die Möglichkeiten für direkte Demokratie, für Volksbegehren und Volksentscheide auf allen Ebenen sind zu schaffen bzw. auszuweiten.

Eine Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist Ziel und Bedingung für einen nachhaltigen Politikwechsel. Wir setzen uns ein für eine Demokratisierung der Wirtschaft, den Ausbau der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten in den Unternehmen.

Wir sind links!

Wir sind links, denn für uns ist soziale Gerechtigkeit der wichtigste Wert.
Wir sind links, denn für uns ist Freiheit nicht nur die Freiheit der Zahlungskräftigen.
Wir sind links, denn die Gleichwertigkeit aller Menschen steht für uns außer Frage.

Nur die Macht des Staates darf die Freiheit der Menschen in besonderen Fällen einschränken, nicht aber die Macht, die von Privatpersonen und privaten Unternehmen ausgeht. Die Gefahren für die Gesellschaft wachsen durch den neoliberalen Umbau immer mehr, denn inzwischen kontrollieren Privatunternehmen immer mehr den öffentlichen Raum, die öffentliche Meinung, die Forschung und Bildung sowie die öffentliche Daseinsvorsorge.

Gefahr von rechts

Immer mehr Menschen finden in den etablierten Parteien keine Vertretung ihrer Interessen mehr. Folgerichtig entziehen sie der Politik ihr Vertrauen. Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren und alle großen Parteien verlieren Mitglieder. Dieses nutzen rechtsextreme Parteien und Gruppen. Wer "Ausländer raus" fordert, sät Hass und Zwietracht, lässt aber die Ursache des Übels - die derzeit politisch gewollte Entsolidarisierung der Gesellschaft - ausser acht. Nationalismus führt unweigerlich früher oder später zu Krieg.

Die "Linkspartei.PDS." eine Alternative?

Das Politikverständnis dieser Partei sehen wir in Berlin leider seit vielen Jahren jenseits all ihrer Aussagen. Der rot-rote Senat war immer wieder Vorreiter des neoliberalen Sozialabbaus.

Die "Linkspartei.PDS" hat sich stets als treuer Erfüllungsgehilfe der neoliberalen SPD erwiesen. Das zeigt u.a.:

  • Ausstieg aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes
  • Verkauf der Berliner Sparkasse
  • Erhöhung der Kita-Gebühren
  • Abschaffung der Lehrmittelfreiheit
  • Streichungen im Kulturbereich
  • Umsetzung von Hartz IV
  • Risikoübernahme für die Fondszeichner der Berliner Bankgesellschaft
  • Zustimmung Berlins im Bundesrat zum EU-Verfassungsentwurf
  • Verkauf der Gewerbehöfe

All diese Beispiele belegen: Die Linkspartei.PDS verfolgt im Widerspruch zu ihrer Programmatik in der politischen Praxis neoliberale Ziele.

Und was ist mit der WASG?

Das Logo der WASG war seit der Bundestagswahl 2005 nicht mehr zu übersehen, jedoch wird die WASG durch den auf der Bundesebene herbeigeführten Beschluss des Beitritts der WASG zur Linkspartei.PDS nicht weiter existieren. Damit wurde der Ansatz der WASG zu einer Umgestaltung oder Erneuerung der Gesellschaft der "L.PDS" geopfert.

Jetzt erst recht: Eine neue soziale Kraft!

Mehr denn je benötigt unser Land eine neue politische Kraft, die konsequent die Interessen der vom Sozialabbau Betroffenen und Bedrohten thematisiert und für sie eintritt. Diese neue politische Kraft muss auch den endlich einsetzenden Diskurs über ein anderes gesellschaftliches Leitbild aufgreifen. Wir setzen den eingeschlagenen Weg der WASG fort, behalten die bundespolitische Entwicklung im Blick und erachten - bei anhaltender neoliberaler Politik - eine bundesweite Ausdehnung für notwendig.

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